Allgemeine Geschäftsbedingungen CIP-Medien
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäfte zwischen CIP-Medien und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt CIP-Medien nicht an, es sei denn, CIP-Medien hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt
Falls der Lieferant von CIP-Medien trotz vertraglicher Verpflichtung CIP-Medien nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist CIP-Medien zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
Der Kunde kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 30,00 € beträgt, erstattet CIP-Medien die Kosten der Rücksendung. CIP-Medien kann ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
Unsere Produkte können nur von Erwachsenen gekauft werden.
§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 5 genannten Voraussetzungen) oder Lastschriftverfahren zahlen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist CIP-Medien berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls CIP-Medien ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist CIP-Medien berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Kauf auf Rechnung
Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet CIP-Medien die Datenangaben der Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Einrichtungen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CIP-Medien anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von CIP-Medien.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. CIP-Medien haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CIP-Medien nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von CIP-Medien ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern CIP-Medien fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 9 Datenschutz
Persönliche Daten des Kunden werden mit Ausnahme des Eintretens eines Falles nach § 5 nicht weitergegeben.
§ 10 Rabattkäufe
CIP-Medien kann mit Fachverbänden Vereinbarungen treffen, aufgrund deren Mitglieder Rabatte erhalten. Sofern nicht anders in diesen Vereinbarungen festgelegt, sind Rabatte eine freiwillige Leistung von CIP-Medien. Es besteht CIP-Medien gegenüber kein Rechtsanspruch auf Rabatt. Eventuelle Rechtsansprüche müssen dem jeweiligen Fachverband gegenüber geltend gemacht werden. Rabatte beziehen sich nur auf eigene Verlagsprodukte, sofern nicht vom Hersteller selbst Rabatte gewährt werden (nur bei Software und elektron. Medien).
§ 10 Einschränkungen bei Rabattkäufen
Bei Rabattgewährung aufgrund der Mitgliedschaft in einem Fachverband oder Aus- und Weiterbildungsinstitut besteht kein Recht auf Kaufpreiserstattung im Falle einer Reklamation. Es ist lediglich ein Umtausch der Ware oder eine Gutschrift möglich.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des EU- und UN-Kaufrechts.
Stand 6.7.03